Sachsens Linke stellt nur eine Mini-Fraktion im Landtag. Weil es aber bei der Wahl des Regierungschefs auf jede Stimme ankommt, ist sie umworben. Fraktionschefin Susi Schaper sieht darin eine Chance für soziale Politik. Auf ihrem erfolgreichen Instagram-Kanal »tumvlt« nähert sich Olivia Schneider dem Osten auf spielerische Weise, etwa in dem sie mit Bautzener Senf Torte backt. Dabei will sie weder identitär sein noch Ostalgie pflegen. Das Assad-Regime in Syrien ist Geschichte. Für unseren Kolumnisten ein finsteres Szenario. Am Samstag konnten etwa 60 zum Teil gewaltaffine Rechtsextreme in Friedrichshain aufmarschieren. Der antifaschistische Widerstand war stark, die Polizei setzte die Demonstration bis zur Frankfurter Allee durch. Es ist diese Zeit im Jahr, in der die Bahnhofsmission von Fernsehkameras begleitet wird, der Begriff Nächstenliebe in aller Munde ist und wir uns beseelt fragen … wer zur Hölle kann sich die Butter noch leisten? Wenn es so etwas wie ein »Merz-Projekt« gibt, besteht es darin, angesichts des Aufstiegs der neofaschistischen Rechten zu einem neuen bürgerlichen autoritär-neoliberalen Kampfprojekt zu kommen. Heike Heubach sitzt zwar erst seit einigen Monaten für die SPD im Bundestag, hat aber Dürre Betrunkene Frauen Ficken Junge Kerle Geschichte geschrieben: Sie ist die erste gehörlose Abgeordnete. Um es dorthin zu schaffen, musste sie viele Hürden überwinden. Der Film ist zudem für zwei Golden Globes nominiert. Ein Gespräch mit Kapadia. Mehrere Tage trieb ein Mädchen aus Sierra Leone nach dem Sinken eines aus Tunesien abgelegten Migrantenboots im Mittelmeer. Eine Hilfsorganisation aus dem Wendland rettete das Kind vor dem Ertrinken. Adib Abokhors wurde im Bürgerkrieg schwer verletzt und möchte jetzt dazu beitragen, sein verwüstetes Land wieder aufzubauen. Mit der Welthungerhilfe unterstützt er viele Notleidende. Tausende Menschen wurden in den vergangenen Tagen aus den Gefängnissen des Assad-Regimes befreit. Ein Ex-Insasse erzählt »nd«, was er dort erlebt hat. Die Menschenrechtslage im Land bleibt katastrophal. Der Krieg wird durch Waffenlieferungen aus dem Ausland am Leben gehalten. Das Assad-Regime ist Geschichte. Der Syrienexperte Dr. Haid Haid erklärt, wie die Diktatur in so kurzer Zeit zerbrechen konnte — und wie ein Übergang in eine neue politische Zukunft Syriens aussehen könnte. Nicht nur mit Direktmandaten würden die LINKEN wieder in den Bundestag kommen. Er ist aus gutem Grund optimistisch, hat er doch die Partei mehrfach gerettet. Die Anwältin und Aktivistin Sur Esrafil spricht über die Herrschaftssicherung der Taliban, die lange Geschichte der Frauenrechte in Afghanistan und ihre Enttäuschung über die exklusive Solidarität des globalen Feminismus. Für den Bremer SPD-Innensenator Mäurer ist klar, dass die Behörden im aktuellen Fall das Kirchenasyl brechen durften. Denn der dort lebende Somalier solle nach Finnland abgeschoben werden, wo er sicher sei. In ungarischen Knästen werden Insassen von Personal und Mitgefangenen misshandelt. Das ist auch für die im Budapest-Komplex inhaftierte Maja T. Transgender-Personen werden besonders diskriminiert. Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss zum Abzug des Militärs hat die Zeugenvernehmungen beendet. Mut zur Selbstkritik fanden nur wenige der verantwortlichen Spitzenpolitiker.
Aber nicht nur. Von einem Übertritt zum Bündnis Sahra Wagenknecht erhofft sie sich, den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben. Union und SPD verschärfen den Ton in der Migrationspolitik — und überlassen der AfD das Feld. Unabhängigkeitstag in der Ukraine — Warum er in diesem Jahr besonders symbolträchtig ist. Denn wenn die Infrastruktur kaputtgespart ist, nutzt auch der neue Online-Service nichts. Januar besuchen wird.
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